Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Prozessführungsbefugnis eines konzernangehörigen Unternehmens wegen Wettbewerbsverletzungen

 
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de

  Prozessführungsbefugnis eines konzernangehörigen Unternehmens wegen Wettbewerbsverletzungen

• rechtsportal.de

  UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
  Prozessführungsbefugnis eines konzernangehörigen Unternehmens wegen Wettbewerbsverletzungen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klagebefugnis einer qualifizierten Einrichtung bei Konzernunternehmen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07

  Kamerakauf im Internet

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 13/15

  Dadurch wird die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte geschäftliche Entscheidung i. S. des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG zu treffen, spürbar beeinträchtigt (BGH, GRUR 2010, 248 Rn. 31 - Kamera-kauf im Internet).
• BGH, 18.10.2001 - I ZR 193/99

  Elternbriefe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 13/15

  Die Feststellung der Verkehrsauffassung obliegt bei einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung dem Tatrichter, er ist hierzu als Teil dieser Allgemeinheit regelmäßig ohne weiteres in der Lage (BGH, GRUR 2002, 550, 552 - Elternbriefe, zu § 5 UWG).
• BGH, 18.01.2012 - I ZR 83/11

  Euminz

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 13/15

  Für das Vorhandensein der erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung spricht beim Antragsteller, der seit vielen Jahren entsprechend tätig ist und in dieser Zeit immer als entsprechend ausgestattet angesehen worden ist (zuletzt BGH, GRUR 2012, 1058 - Euminz), eine tatsächliche Vermutung (BGH, GRUR 1997, 476 - Geburtstagswerbung ll).

 
• BGH, 21.03.1991 - I ZR 151/89

  Fundstellenangabe - Werbung mit Testergebnissen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 13/15

  Die Rechtsprechung hat es daher schon früher als unlauter angesehen, wenn Testergebnisse zur Werbung für ein Produkt verwendet werden und der Verbraucher nicht leicht und eindeutig darauf hingewiesen wird, wo er nähere Angaben zu dem Test erhalten kann (vgl. BGH, GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe).
• BGH, 20.01.2011 - I ZR 28/09

  Kein Telekom-Anschluss nötig

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 13/15

  Eine Irreführung durch Verschweigen ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der verschwiegenen Tatsache nach der Auffassung des Verkehrs eine besondere Bedeutung zukommt, so dass das Verschweigen geeignet ist, das Publikum in relevanter Weise irrezuführen, also seine Entschließung zu beeinflussen; die zu § 5 UWG entwickelte Rechtsprechung ist auf den nunmehr geltenden § 5a UWG übertragbar (BGH, GRUR 2011, 846 Rn. 21 - Kein Telekom Anschluss nötig).
• BGH, 14.11.1996 - I ZR 164/94

  Geburtstagswerbung II - Sonderveranstaltung/Sonderangebote

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 13/15

  Für das Vorhandensein der erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung spricht beim Antragsteller, der seit vielen Jahren entsprechend tätig ist und in dieser Zeit immer als entsprechend ausgestattet angesehen worden ist (zuletzt BGH, GRUR 2012, 1058 - Euminz), eine tatsächliche Vermutung (BGH, GRUR 1997, 476 - Geburtstagswerbung ll).
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09

  TÜV II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 13/15

  Ein Verbotsantrag und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung darf nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (BGH, GRUR 1998, 489, 491 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III, GRUR 2011, 1043 Rn. 36 - TÜV II).
• BGH, 23.10.2008 - I ZR 197/06

  Sammelmitgliedschaft VI

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 13/15

  Insoweit reicht es aber aus, dass die Gewerbetreibenden aus der einschlägigen Branche im Verband - bezogen auf den maßgeblichen Markt - in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann; es kommt nicht entscheidend darauf an, ob den Verbandsmitgliedern nach Anzahl, Bedeutung oder Umsatz im Verhältnis zu allen auf diesem Markt tätigen Unternehmen eine repräsentative Stellung zukommt (BGH, GRUR 2009, 692 Rn. 12 - Sammelmitgliedschaft VI).
• BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03

  Sammelmitgliedschaft V

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 13/15

  Die beiderseitigen Waren oder Dienstleistungen müssen sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass der Absatz des einen durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann, wobei es ausreicht, dass eine nicht gänzlich unbedeutende potenzielle Beeinträchtigung mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 17 - Sammelmitgliedschaft V).
• BGH, 07.03.2013 - I ZR 30/12

  Grundpreisangabe im Supermarkt

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 13/15

  Es geht danach allein um die rechtliche Qualifikation der vom Kläger angegriffenen Verhaltensweise der Beklagten (vgl. BGH, GRUR 2013, 850 Rn. 11 - Grundpreisangabe im Supermarkt).
• BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95

  Unbestimmter Unterlassungsantrag III - Getarnte Werbung; Bestimmtheit des …
• BGH, 18.05.2006 - I ZR 116/03

  Brillenwerbung
• BGH, 23.01.1997 - I ZR 238/93

  Produkt-Interview - Getarnte Werbung
• BGH, 16.01.2003 - I ZR 51/02

  Sammelmitgliedschaft
• BGH, 11.11.2004 - I ZR 72/02

  Sammelmitgliedschaft II
• BGH, 09.10.1997 - I ZR 122/95

  "Verbandsklage in Prozeßstandschaft"; Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 07.05.2015 - 15 U 15/15

  Umfang der Rechtskraft eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels

• OLG Düsseldorf, 24.11.2016 - 20 U 153/15

  Rechtsschutzbedürfnis für eine erneute Klage auf Unterlassung wettbewerbswidrigen …

  Auf die entsprechenden Ausführungen des Senats in dem vom Kläger in Bezug genommenen Urteil vom 26.01.2016 - I-20 U 13/15 - in einem anderen, zwischen den Parteien des vorliegenden Verfahrens geführten Rechtsstreit wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.